Nachdem sich der Wirtschaftsverband Swico zu Beginn der Woche bereits vehement und umfassend gegen die geplante Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
ausgesprochen hat, folgt nun auch der Schweizerische Verband der Telekommunikation Asut. Entsprechend wurde der Rechtskommission eine Stellungnahme auf die Vernehmlassung vorgelegt, in der die Punkte, mit denen man nicht einverstanden ist, dargelegt werden.
Unter anderem kritisiert
Asut, dass der Gesetzesentwurf die Palette der möglichen Überwachungsformen stark ausweite und ihre Umsetzung "den Fernmeldedienstanbietern aufbürden will." Zudem müsste die Telco-Branche auch die Mehrkosten, die der "Überwachungseifer des Staates" insbesondere im Bereich Infrastruktur mit sich bringe, weitgehend allein tragen. Weiter schreibt der Verband: "Bereits in den vergangenen Jahren hat die eher unklare Gesetzeslage zu einem Ausbau der Überwachung und zu einer Entwicklung weg von der Überwachung einzelner Anschlüsse hin zur Überwachung ganzer Verkehrsströme geführt. Das ist nicht nur aus der wirtschaftlichen Sicht der Fernmeldedienstanbieter problematisch, sondern stellt ganz klar auch einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar."
Angesichts der Mängel kommt Asut zum Schluss, dass eigentlich eine Rückweisung des neuen BÜPF zur fundierten Überarbeitung nötig wäre. Im Sinne einer konstruktiven Kritik verzichte man allerdings auf diese Forderung und lege der Rechtskommission nun die aus Branchensicht wichtigsten, nötigen Änderungen dar.
(mw)
