Im Mai wurde die "Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit" gegründet. Anlässlich der Sommersession hat die Gruppierung nun erste Vorstösse zur Förderung des Einsatzes von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung eingereicht, insgesamt sieben an der Zahl.
Die 4 Ständeräte und 17 Nationalräte und Nationalrätinnen aus sechs unterschiedlichen Parteien wollten unter anderem wissen, wie viele Aufträge mit einem Volumen von mehr als 250'000 Franken aufgrund von Ausnahmeregeln trotzdem freihändig an IT-Unternehmen vergeben wurden. In den letzten drei Jahren waren das gemäss Bundesrat 90 Aufträge. In einer Motion fordert die Gruppierung deshalb, dass man eine solch exzessive Anwendung der Ausnahmeregelungen ab sofort möglichst unterbinden soll.
Weiter forderte die Gruppe klarere Informationen über die aktuelle Verbreitung von Open Source Software in der Verwaltung zu erhalten und eine umfassende Open-Source-Studie. Zudem will man ein Open-Source-Kompetenzzentrum schaffen. Eine weitere Interpellation, die eingereicht wurde, soll zur vermehrten Anwendung von Open Source Software im E-Government-Bereich führen. Das sollte laut der parlamentarischen Gruppe gemäss der E-Government-Strategie Schweiz eigentlich auch so sein. Ausserdem soll der das Open Document Format (ODF) in der Schweizerischen Bundesverwaltung als Standard für Office-Dateien festgelegt werden. (mv)