China beschuldigt Kanada, ein Komplize der USA bei dem Versuch zu sein,
Huawei und andere chinesische Technikgiganten zu stürzen, nachdem sich ein kanadisches Gericht in einem Auslieferungskampf gegen die Huawei-Exekutivdirektorin Meng Wanzhou gestellt hatte. Dies berichtet unter anderen
"BBC". Meng ist die älteste Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei und fungiert als Chief Financial Official (CFO) des Unternehmens. Sie wird von den USA wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit den Sanktionen Washingtons gegen den Iran gesucht und wurde im Dezember 2018 bei einem Zwischenstopp in Kanada verhaftet ("Swiss IT Reseller"
berichtete).
Am Mittwoch erlaubte das kanadische Gericht die Fortsetzung des Prozesses zur Auslieferung von Meng an die USA. Während die beiden Länder einen Auslieferungsvertrag haben, erlauben die kanadischen Gesetze eine Auslieferung nur dann, wenn die Anklagen gegen die betreffende Person auch auf kanadischem Boden als Verbrechen gelten würden.
US-Staatsanwälte behaupten, dass Meng gegenüber Führungskräften der HSBC-Bank über Skycom gelogen habe, einer Firma, die angeblich Geschäfte im Iran tätigte. Mengs Anwälte argumentieren, dass sie nicht ausgeliefert werden kann, weil Kanada zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung 2018 keine Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt hatte.
Richterin Heather Holmes entschied jedoch, dass die Anklage wegen Betrugs und nicht die Sanktionen das Hauptproblem seien. Holmes merkte auch an, dass Kanada zwar keine Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt hatte, als Meng zum ersten Mal inhaftiert wurde, dass aber die US-Massnahmen "nicht grundlegend gegen die kanadischen Werte verstiessen".
Der Fall soll im nächsten Monat fortgesetzt werden, wobei die kanadische Justiz untersuchen soll, ob genügend Beweise vorliegen, um eine Auslieferung zu rechtfertigen. Mengs Anwälte werden nächste Woche ebenfalls vor Gericht erscheinen und argumentieren, dass die kanadischen Behörden ihre Rechte verletzt hätten, als sie vor ihrer Verhaftung Ende 2018 Beweise sammelten.
(swe)
