«Kultursteuer» auf MP3-Playern

Die Eidgenössische Schiedskommission hat entschieden, dass ab 1. März 2006 Urheberrechtsabgaben auf MP3- und Multimedia-Player entrichtet werden müssen. Und dies nicht zu knapp. Bei der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und bei der Herstellervereinigung Swico ist man entsetzt. So erklärt Andreas Tschöpe von der SKS: «Es ist unerhört, was die Schiedskommission entschieden hat. Denn sie greift dem revidierten Urheberrechtsgesetz vor und stellt sich gegen den Ständerat, der eine derartige Abgabe im Herbst abgelehnt hat. Auch ist die Begründung, bei den MP3-Playern handle es sich um Leerträger, die wie CD- und DVD-Rohlinge abgabenpflichtig seien, fadenscheinig. Und das alles nur, damit die Verwertungsgesellschaften wieder zu ihren alten Einnahmen zurückkommen, die sie verloren ­haben, weil man die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle verschlafen hat.» In die gleiche Kerbe schlägt Jürg W. Stutz, Präsident der Swico: «Die Preise sind astronomisch hoch. Wir sind sehr enttäuscht, da die Regelung diskriminierend und marktverzerrend ist.» Stutz spielt damit auf die unterschiedliche Behandlung von Festplatten- und Flash-Playern an. Denn die sorgt dafür, dass für einen Flash-Player mit 4 GB Speicher 20,10 Franken abgeführt werden müssen – ein identisches Gerät mit Harddisk würde dagegen «nur» mit 1,88 Franken «besteuert». «Das diskriminiert einzelne Technologien», so Stutz weiter. Auch kritisiert er die Kommunikation der Verwertungsgesellschaft Suisa, die behauptet, die Zusatzkosten würden nicht die Konsumenten, sondern die Industrie tragen: «Das ist ein starkes Stück. Denn die Suisa weiss ganz genau, dass die Konsumenten die Rechnung zu zahlen haben. Am Ende ist dies eine ‘Kultursteuer’ und fördert das illegale Kopieren von Musik.»
Bei der Suisa konnte leider bis Redaktionsschluss niemand Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Welche Geräte genau unter die Abgabenpflicht fallen, wird demnächst von den Verwertungsgesellschaften und den Herstellerverbänden ausgehandelt. Die Tarife gelten vorerst bis Ende 2007. (ah)