Adalbert Durrer will Internet-Handel gesetzlich regeln

CVP-Nationalrat Adalbert Durrer hat heute eine Motion eingereicht mit dem Ziel, den Internet-Handel (E-Commerce) "gesetzlich besser zu regeln". Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten "ein in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erarbeitetes und auf internationale Regulierungen abgestimmtes Gesetzgebungskonzept zur Regelung des Internethandels vorzulegen". Die Vorschläge sind laut Durrer "vor allem auf die Bedürfnisse der KMUs auszurichten" und haben folgende Bereiche abzudecken: Bestimmung des zur Anwendung kommenden Rechts, steuertechnische Lösungen mit dem Ziel der Minimierung der Steuerausfälle, Sicherheit des Geschäftsverkehrs, Wahrung der Privatsphäre sowie Realisierung eines "guichet universel" (One-Stop-Shop-Prinzips) auf Bundesebene. Eine Selbstregulierung genüge hier nicht. Durrer sieht insbesondere die "substantiellen Steuerausfälle in der Konsumbesteuerung und bei der Unternehmensbesteuerung" als Gefahr an. (mvb)