US-Gesetz will P2P-Betreibern an den Kragen

Ein vom Voristzenden des Justizausschusses des amerikanischen Senats, Orrin Hatch, verfasster Gesetzesentwurf namens "Inducing Infrignement of Copyright Act" befindet sich jetzt in der Vernehmlassung. Das neue Gesetz will jeden, der bewusst Copyright-Verletzungen ermöglicht oder dazu verleitet, juristisch für die daraus entstandenen Schäden haftbar machen. Die Befürworter der Vorlage begründen den Vorstoss damit, dass Betreiber von Tauschbörsen Kinder zu Rechtsverletzungen verleiten und deshalb bestraft werden müssten.


Ob das Gesetz auch tatsächlich in Kraft treten wird, steht derzeit noch in den Sternen. Bürgerrechtler von der Electronic Frontier Foundation befürchten nämlich, dass damit auch Firmen haftbar gemacht werden könnten, die beispielsweise Geräte produzieren, die zum Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials verwendet werden können. Laut Orrin Hatch soll dies aber nicht der Fall sein und man wolle die berühmte Sony-Betamax-Entscheidung des Supreme Courts nicht aufheben oder einschränken. Das Gesetz soll aber für die Musik –und die Filmindustrie eine juristische Grundlage darstellen, auf der sie Betreiber von P2P-Software wie Grokster oder Streamcast Networks für die ihrer Meinung nach entstandenen Schäden belangen können.