Amtliches aus dem Bundeshaus
17. Dezember 2004
Der Bundesrat hat am 14. Dezember vom Nationalrat "diskussionslos" grünes Licht erhalten, ein Übereinkommen des Europarates zu ratifizieren, das die Unterzeichnerländer dazu verpflichtet, Pay-TV- und Pay-Radio-Piraterie, sowie Åhnliches im Internet, unter Strafe zu stellen. Damit folgt der Nationalrat einer Empfehlung des Ständerates vom 29. September.
Das geltende Schweizer Recht (StgB §150bis) "Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote" erfüllt nach Ansicht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die entsprechenden Forderungen des Übereinkommens, so dass dessen Ratifizierung keine Anpassungen nötig macht.
Das Übereinkommen soll einerseits die kostenpflichtigen Dienste im Radio-, Fernseh- und Internetbereich schützen, zu denen man nur mit Erlaubnis Zugang hat, andererseits auch die Verschlüsselungsvorrichtungen für den Zugang zu diesen Diensten. Das Abkommen enthält kein direkt anwendbares Recht, die Vertragsstaaten verpflichten sich jedoch, die widerrechtlichen Handlungen im nationalen Recht zu sanktionieren. (pbr)
Das geltende Schweizer Recht (StgB §150bis) "Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote" erfüllt nach Ansicht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die entsprechenden Forderungen des Übereinkommens, so dass dessen Ratifizierung keine Anpassungen nötig macht.
Das Übereinkommen soll einerseits die kostenpflichtigen Dienste im Radio-, Fernseh- und Internetbereich schützen, zu denen man nur mit Erlaubnis Zugang hat, andererseits auch die Verschlüsselungsvorrichtungen für den Zugang zu diesen Diensten. Das Abkommen enthält kein direkt anwendbares Recht, die Vertragsstaaten verpflichten sich jedoch, die widerrechtlichen Handlungen im nationalen Recht zu sanktionieren. (pbr)
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