Softwarepatente vor Neuentscheid

Wie deutsche Medien berichten, stehen die Zeichen bei den Softwarepatent-Richtlinien auf Neuanfang. Offenbar hat der zuständige Rechteausschuss des EU-Parlaments gestern Abend beschlossen, bei der EU-Kommission eine Neuabklärung betreffend Softwarepatent-Richtlinien zu verlangen. Dieser Schritt wurde von Softwarepatentgegnern initiiert, von der polnischen Regierung durch Interventionen im EU-Rat ermöglicht, und von Großkonzernen wie Nokia und Ericsson bekämpft. Wenn Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles dem Vorschlag des Rechtsausschusses nachkommt, müsste sich die Kommission erneut mit der Frage befassen, was offenbar einem Neustart der gesamten Gesetzgebung gleichkommen würde. (IW/pbr)