In einem Grundsatzentscheid, der mit 8 zu 2 Stimmen recht deutlich ausfiel, fordert die Kommission für Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates die komplette Öffnung der letzten Meile. Damit geht die Kommission weiter als der Nationalrat, der von der
Swisscom fordert, der Konkurrenz Zugang zum Kupferkabelnetz, den Mietleitungen und zur Kabelkanalisation zu gewähren.
Bei den Breitbandzugängen (u.a. ADSL) hingegen sieht der Nationalrat vor, dass die Swisscom diese während der nächsten sechs Jahre nur für zwei Jahre öffnen muss. Die KVF hingegen verlangt auch die sofortige Liberalisierung der Datenzugänge. In fünf Jahren dann soll überprüft werden ob die Anbieter, die das Unbundling fordern, ihre Versprechen, Investitionen zu tätigen und innovative Dienste anzubieten, auch gehalten haben.
Welche Auflagen man den sogenannten Trittbrettfahrern macht und in welcher Form man ihnen den Breitband-Zugang wieder wegnehmen könne, werde in einer nächsten Sitzung geklärt. (IW)