Die EU-Richtlinie für Software-Patente ist nach langem Hickhack vom Tisch. Das EU-Parlament in Strassburg wies den Gesetzesentwuft heute Mittag mit überwältigender Mehrheit zurück.
Verschiedene Fraktionen hatten Anträge zur Rückweisung der Richtlinie eingereicht. Die Gegner der Patente befürchteten, dass Grosskonzerne durch die Patente noch mehr Macht erhalten würden und die freie Entwicklung gebremst wird. Die Befürworter versprachen sich mehr Wettbewerb sowie mehr Innovationen.
Nach der Ablehnung gilt für Computer-Software nun weiter das Urheberrecht. (sk/IW)