Letzte Meile in die Einigungskonferenz
9. März 2006
Das Seilziehen um die Öffnung der letzten Meile geht weiter. Nach dem heutigen Ständeratsentscheid muss das Traktandum in die Einigungskonferenz. Zum dritten Mal hat die kleine Kammer daran festgehalten, dass Swisscom den schnellen Bitstream-Zugang auf den Kupferkabeln der Konkurrenz zeitlich unbeschränkt gewähren muss.
Damit befindet sich der Ständerat nach wie vor im Widerspruch zum Nationalrat, der den Bitstrom für die Swisscom-Konkurrenz nur auf zwei Jahre hinaus öffnen will. In der Einigungskonferenz der beiden Kammern soll jetzt eine einheitliche Position gefunden werden. Das Resultat kommt dann wieder vor die Räte.
Wird das Resultat in einer Kammer wieder nicht abgesegnet, könnte die Revision des Fernmeldegesetzes in Gefahr sein, wie der Solothurner Ständerat Ernst Leuenberger zu bedenken gibt. Bereits kursieren Kompromissvorschläge wie die Bitstream-Öffnung für vier Jahre. (IW)
Damit befindet sich der Ständerat nach wie vor im Widerspruch zum Nationalrat, der den Bitstrom für die Swisscom-Konkurrenz nur auf zwei Jahre hinaus öffnen will. In der Einigungskonferenz der beiden Kammern soll jetzt eine einheitliche Position gefunden werden. Das Resultat kommt dann wieder vor die Räte.
Wird das Resultat in einer Kammer wieder nicht abgesegnet, könnte die Revision des Fernmeldegesetzes in Gefahr sein, wie der Solothurner Ständerat Ernst Leuenberger zu bedenken gibt. Bereits kursieren Kompromissvorschläge wie die Bitstream-Öffnung für vier Jahre. (IW)
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