Swisscom erfreut über Privatisierungspläne des Bundes

In einer Stellungnahme hat sich die Swisscom positiv zu den Privatisierungsplänen des Bundes geäussert. Damit könne die Weiterentwicklung des Unternehmens am besten realisiert werden. "Klar abzulehnen sind alle Bestrebungen, die integrierte Netzinfrastruktur von Swisscom über Abspaltungen zu schwächen oder dem Unternehmen durch die Schaffung einer Netzgesellschaft die Existenzgrundlage zu entziehen", so das Unternehmen in einer Mitteilung.

Der Bundesrat will seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom loswerden. Eine entsprechende Privatisierungsvorlage hat die Schweizer Regierung gestern an das Parlament übergeben. Damit der Bundesrat seine Aktienmehrheit von 62,45 Prozent (was aktuell in etwa 16 Mrd. Franken entspricht) verkaufen kann, ist eine Änderung des Telekommunikationsgesetztes (TUG) notwendig. Flankierende Massnahmen sind dabei nicht vorgesehen.


Der Nationalrat wird sich am 10. Mai im Rahmen einer Sondersession mit der Vorlage befassen. Wie die Vorlage sich weiter durch die kleine Kammer des Ständerats bewegen wird, hängt davon ab, wann und wie der Nationalrat darüber befindet. Es wird jedenfalls erwartet, dass es im Parlament zu einer heftigen Auseinandersetzung kommen wird, die in einer Grundsatzdebatte um den Service Public enden wird. Die Parteien FDP und SVP sind für den Verkauf, während CVP, Grüne und SP dagegen sind. (map)