Bundesrat lässt Internetanbieter im Unklaren
29. Februar 2008
Der Bundesrat hält es für unnötig, die Verantwortlichkeit der Internetanbieter per Gesetzt zu regeln. Provider und Experten kritisieren diese Haltung. Neo-Justizministerin Evelyne Widmer-Schlumpf hält das bestehende Recht für ausreichend, um die Internetkriminalität effizient zu bekämpfen. Ein neues Gesetz hätte bloss neue Auslegungsprobleme zur Folge, wird sie im "Tagesanzeiger" zitiert.
Allerdings will der Bund die finanziellen und personellen Ressourcen zur Überwachung des Internets bis 2010 verstärken. Ausserdem werde die Schweiz die Europakonvention über die Cyber-Kriminalität ratifizieren, so Widmer-Schlumpf. Damit bleibt auch in Zukunft offen, inwiefern Provider für rassistische, pornografische und gewalttätige Inhalte haftbar gemacht werden können.
"Damit herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit", sagt der Strafrechtsprofessor Christian Schwarzenegger in einem Tagesanzeiger-Interview. Die Gerichte würden mal so und mal anders entscheiden, formuliert er seine Kritik. (mag)
Allerdings will der Bund die finanziellen und personellen Ressourcen zur Überwachung des Internets bis 2010 verstärken. Ausserdem werde die Schweiz die Europakonvention über die Cyber-Kriminalität ratifizieren, so Widmer-Schlumpf. Damit bleibt auch in Zukunft offen, inwiefern Provider für rassistische, pornografische und gewalttätige Inhalte haftbar gemacht werden können.
"Damit herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit", sagt der Strafrechtsprofessor Christian Schwarzenegger in einem Tagesanzeiger-Interview. Die Gerichte würden mal so und mal anders entscheiden, formuliert er seine Kritik. (mag)
Artikel kommentieren
