Die Wettbewerbskommission (WEKO), der Preisüberwacher und die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) fordern eine Anpassung des Fernmeldegesetzes. In Zukunft soll es der Comcom möglich sein, direkt gegen missbräuchliche Netzzugangs- oder Interkonnektionspreise vorgehen zu können.
Ziel der Gesetzesänderung sei es, dass sich die Anbieter nicht mehr wie bisher untereinander auf einen überhöhten Preis einigen und damit den Wettbewerb behindern können. Mit der Möglichkeit eines Eingriffs durch die Comcom hätten alle Marktteilnehmer die gleichen Rahmenbedingungen, was auch die Rechts- und Investitionssicherheit im Markt verbessern würde. Die Leidtragenden des bestehenden Vorgehens seien die Endkunden, die viel zu viel bezahlen würden. Heute sind in der Schweiz die Preise für Mobiltelefonie um bis zu 60 Prozent höher als in der EU.
Dem Bundesrat, der darüber entscheiden soll, wird weiter mitgeteilt, dass nur so, also durch umgehende Prüfungen, ein wirksamer Wettbewerb und ein international konkurrenzfähiges Preisniveau im Telecom-Markt erreicht werden könne. (IW/mag)