Nationalrat winkt Set-Top-Box-Motion durch
5. März 2009
Der Nationalrat hat sich mit 124 zu 48 Stimmen für die überarbeitete Vorlage zur Aufhebung der Grundverschlüsselung beim Digital-TV und zur freien Wahl der Set-Top-Box ausgesprochen. Die grosse Kammer fordert jetzt vom Bundesrat ein entsprechendes Gesetz. Vorher muss der Ständerat als zweite Kammer der Vorlage ebenfalls zustimmen. Die Gesetzesänderung könnte frühestens 2011 in Kraft treten.
Cablecom und Swisscom beispielsweise müssten als Resultat des Gesetzes alle TV-Tuner und -Karten sowie Set-Top-Boxen mit den unverschlüsselten Programmen bedienen - wie sie in den meisten neuen Fernsehern eingebaut oder zumindest als Option erhältlich sind. Für alle verschlüsselten Kanäle müssten Kunden in Zukunft ein Gerät zu angemessenen Preisen und Bedingungen kaufen können - falls es nach dem Nationalratsentschied gehen sollte.
Ausserdem verlangt die Motion, dass der Ausbau von IPTV-Angeboten nicht erschwert werden dürfe - womit eigentlich Swisscom den Zugang zum VDSL-Netz für IPTV-Anbieter freimachen müsste, respektive Cablecom das Kabelnetz für Bluewin-TV zur Verfügung stellen müsste.
Als grosse Frage bleibt, welche Programme ein Anbieter wie Cablecom verschlüsseln darf, um weiterhin die eigenen Boxen liefern zu können. Man könnte ja einfach die beliebtesten Sender wie SF im verschlüsselten Angebot belassen. Um dem entgegen zuwirken, braucht es eine Liste der Sender, die als Grundangebot unverschlüsselt sein müssen, wie sie für das Analog-TV existiert.
Seit nun fast einem Jahr ist in politischen Gremien eine Motion der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) unterwegs, die die Aufhebung der Grundverschlüsselung beim Digital-TV und die damit verbundene freie Wahl von Set-Top-Boxen fordert. Sie wurde bereits vom Bundesrat zurückgewiesen. Im November hat die nationalrätliche Fernmeldekommission sie konsensfähig angepasst und an den Nationalrat übergeben. (mro/mv)
Cablecom und Swisscom beispielsweise müssten als Resultat des Gesetzes alle TV-Tuner und -Karten sowie Set-Top-Boxen mit den unverschlüsselten Programmen bedienen - wie sie in den meisten neuen Fernsehern eingebaut oder zumindest als Option erhältlich sind. Für alle verschlüsselten Kanäle müssten Kunden in Zukunft ein Gerät zu angemessenen Preisen und Bedingungen kaufen können - falls es nach dem Nationalratsentschied gehen sollte.
Ausserdem verlangt die Motion, dass der Ausbau von IPTV-Angeboten nicht erschwert werden dürfe - womit eigentlich Swisscom den Zugang zum VDSL-Netz für IPTV-Anbieter freimachen müsste, respektive Cablecom das Kabelnetz für Bluewin-TV zur Verfügung stellen müsste.
Als grosse Frage bleibt, welche Programme ein Anbieter wie Cablecom verschlüsseln darf, um weiterhin die eigenen Boxen liefern zu können. Man könnte ja einfach die beliebtesten Sender wie SF im verschlüsselten Angebot belassen. Um dem entgegen zuwirken, braucht es eine Liste der Sender, die als Grundangebot unverschlüsselt sein müssen, wie sie für das Analog-TV existiert.
Seit nun fast einem Jahr ist in politischen Gremien eine Motion der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) unterwegs, die die Aufhebung der Grundverschlüsselung beim Digital-TV und die damit verbundene freie Wahl von Set-Top-Boxen fordert. Sie wurde bereits vom Bundesrat zurückgewiesen. Im November hat die nationalrätliche Fernmeldekommission sie konsensfähig angepasst und an den Nationalrat übergeben. (mro/mv)
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