China verabschiedet neues Exportgesetz

China hat ein neues Gesetz verabschiedet, die es dem Staat ermöglichen, "Tit for Tat"-Exportverbote zu verhängen, so "The Register". Das Gesetz wurde letzte Woche auf dem 13. Nationalen Volkskongress als ein Anliegen der nationalen Sicherheit verabschiedet.

China veröffentlicht keinen Gesetzesentwurf, obwohl der Kongress darüber abstimmt, so dass kaum Details bekannt sind. Der Kongress hat jedoch erklärt, dass das Gesetz eine Bestimmung für gegenseitige Verbote enthält, Güter für zivile und militärische Zwecke abdeckt und Technologien und Daten über diese Güter sowie die Daten selbst einschliesst.


Betroffen vom neuen Gesetz dürften wohl insbesondere die USA sein, angesichts der Politik der Trump-Administration, darunter der Huawei-Bann und das Verbot des Exports von US-Technologie nach China. Peking könnte auch beschliessen, gegen andere Nationen vorzugehen, die Huawei ausgeschlossen haben, oder einen Vorwand finden, um die 5G-Konkurrenten wie Nokia und Ericsson anzugreifen. Das Gesetz wird am 1. Dezember in Kraft treten. Noch ist aber nicht bekannt, wann der genaue Inhalt veröffentlicht wird. (swe)