Letzte Woche hat die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) verfügt, dass die
Swisscom die Interkonnektionspreise senken müsse. Und zwar nicht zu knapp: Die Senkung soll rückwirkend für die Jahre 2000 bis 2003 erfolgen und 30 Prozent betragen. Davon sollen zuerst einmal die beiden Unternehmen
TDC und MCI Worldcom profitieren, die das Gesuch für diese Senkung eingereicht hatten. In Zukunft ist vorgesehen, alle Interkonnektionspartner der Swisscom in den Genuss der tieferen Preise kommen zu lassen. Deshalb dürften sich schliesslich auch die Endkunden über tiefere Gesprächsgebühren freuen.
Kostenanalyse des Bakom
Über die Interkonnektionspreise wird festgelegt, wieviel die Mitbewerber für die Nutzung des Swisscom-Netzes bezahlen müssen. Das Verfahren zwischen der
Swisscom und den beiden Konkurrenten begann bereits im April 2000. Im November 2003 hatten die Parteien die damalige Verfügung der Comcom vor dem Bundesgericht angefochten. Das Bundesgericht hat im vergangenen Oktober das Verfahren aus formellen Gründen an die Comcom zurückgewiesen.
Bei der neuen Verfügung stützt sich die Comcom auf eine Kostenanalyse, für die das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) beauftragt wurde. Dieses kam zum Schluss, dass das Effizienzverständnis bei der Swisscom zwar den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. Jedoch seien die Kosten nicht immer verursachergerecht auf die Interkonnektionsdienstleistungen aufgeteilt worden. Zudem habe man die Verzinsung des Eigen- und Fremdkapitals auf ein branchenübliches Mass reduzieren müssen, heisst es weiter.
Endgültig in einem Jahr
Die Reaktion der
Swisscom auf diese Regulierung erfolgte stante pede. Man sei überzeugt, dass die Interkonnektionspreise den rechtlichen Vorgaben entsprächen. Die Preise für die Interkonnektion lägen im europäischen Mittel. Das Berechnungsmodell sei mit grossem Aufwand aufgebaut und laufend erweitert worden, so die Swisscom in ihrer Stellungnahme weiter. Der Exmonopolist will sich mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zur Wehr setzen.
Bevor das Bundesgericht entscheidet, werden die Comcom und dann abermals die Swisscom Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Comcom-Präsident Marc Furrer rechnet, dass es noch etwa ein Jahr dauern könnte bis zum letztgültigen Entscheid des Bundesgerichts, wie er gegenüber IT Reseller ausführte. Und wenn die Swisscom nicht noch ein Ass aus dem Ärmel zaubert, sieht es ganz danach aus, als ob dem Ex-monopolist die Trümpfe langsam ausgehen. (map)