Abstimmungskampf gegen EWZ-Netz in Zürich


Artikel erschienen in Swiss IT Reseller 2007/02

     

Der 11. März rückt näher - jetzt werden die Klingen gewetzt: Vier prominente Schweizer Telekomanbieter steigen in den Abstimmungskampf gegen das geplante Glasfaserdatennetz des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (EWZ). Das Stadtwerk will für 200 Mio. Franken ein Breitbandnetz aufbauen, das binnen der nächsten zehn Jahre rund 5000 Firmen und 20’000 Haushalte erschliessen soll.
Bereits im Mai des letzten Jahres, als das Geschäft an den Zürcher Gemeinderat überwiesen wurde, liessen sich die Telekomfirmen Swisscom, Sun­rise, Cablecom und Colt vernehmen. Nun schieben sie, die sich im «Forum Telekom-Netzbetreiber» zusammengeschlossen haben, noch ein paar Briketts nach. Mit «sieben Gründen gegen den 200-Millionen-Kredit» versuchen sie das Stimmvolk für ihre Seite zu gewinnen. «100% müssen zahlen, 10% profitieren, 90% gehen leer aus», lautet ihre Milchbuchrechnung. Antrieb ist aber nicht, dass man die Steuerzahlen schonen will. Geht auch nicht, denn das Netz wird aus Reserven des EWZ finanziert. Vielmehr fürchten die vier Telekomfirmen einen möglichen neuen Konkurrenten. «Der Wettbewerb ist gerade in Zürich inzwischen sehr ausgeprägt. Wer nun wie das EWZ mit öffentlichen Geldern und Risikogarantien in diesen Markt drängen will, verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der anderen Anbieter», schreiben die Unternehmen.
Sie sehen sich einer äusserst geschlossenen politischen Front gegenüber. Die SVP ist dagegen; AL, EVP, FDP, Grüne und SP haben sich indes zum Komitee «Ja zum EWZ-Breitbandnetz» zusammengeschlossen. Die Parteien haben eine klare Absicht: Sie wollen das Duopol von Cablecom und Swisscom brechen und mit dem EWZ eine starke dritte Kraft etablieren.
Da hier ein ehemaliges Staatsunternehmen (Swisscom) mit einer nach wie vor in Staatsbesitz befindlichen Firma (EWZ) konkurrenziert werden soll, klingt es ein bisschen danach, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Weitere Ironie der Geschichte: Anno 2002 prüfte das EWZ den Kauf der damals serbelnden Cablecom. (map)


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