Das Set-Top-Box-Monopol im digitalen Kabelfernsehen wird vorerst nicht angetastet, wie das Parlament mitteilte. Die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates empfiehlt dem Plenum mit 18 zu 7 Stimmen eine Ständeratsmotion von SKS (Stiftung für Konsumentenschutz)-Präsidentin und SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga abzulehnen. Sie hatte eine Motion eingereicht, die die Abschaffung des Cablecom-Gerätemonopols verlangt. Der Ständerat hatte der Motion mit 24 zu 9 Stimmen zugestimmt. Die Online-Petition der SKS wurde mit rund 12’000 Unterschriften eingereicht und verlangte, dass der Konsument Wahlfreiheit hat oder ganz auf eine Set-Top-Box verzichten könne, wenn er einen Fernseher mit eingebautem Empfangsgerät besitzt, sowie sämtliche freien Programme im Bereich des digitalen TVs in Kabelnetzen unverschlüsselt verbreitet werden. Wer heute digitales Fernsehen empfangen möchte, braucht eine Box. Je nach Kabelnetz kann diese ausschliesslich beim jeweiligen Anbieter bezogen werden. Alternativ forderte die Motion die Einführung eines offenen Standards des Betriebssystems für alle Schweizer Hardware-Anbieter.
Wettbewerbsverzerrend
Aus Sicht der Mehrheit hätte der Vorstoss einen wettbewerbsverzerrenden Effekt und würde die Kabelnetzbetreiber hindern, ihre Zusatzdienste zu digitalisieren, so die KVF. «Es wird niemand ins digitale Fernsehen gedrängt», sagt FDP-Ständerat Tarzisius Caviezel. Mit 25 Fernsehprogrammen sei die Grundversorgung mit analogen Angeboten gewährleistet. Die Motion würde sich preistreibend und innovationsfeindlich auswirken.
Keine Zusatzbox nötig
Der Entscheid der KVF dürfte Swisscable, den Verband der Kabelnetzbetreiber, freuen, der die Motion mit dem Hinweis auf einen funktionierenden Markt entschieden abgelehnt hatte. Angesichts der Übermacht von
Cablecom kann allerdings von einem funktionierenden Markt keine Rede sein. In vielen Regionen besteht nicht einmal eine Konkurrenz zu Bluewin TV, da ein schnelles ADSL/VDSL-Datennetz noch nicht existiert. Die Cablecom-Box weist zudem diverse Defizite auf: Sie funktioniert nicht ideal, bürdet dem Konsumenten zusätzliche Abo-Gebühren auf und verbraucht unglaublich viel Strom. Die meisten modernen Fernsehgeräte hingegen verfügen schon heute über einen Tuner für digitalen Kabelempfang und bräuchten gar keine Extra-Box. Die Motion wurde unterdessen in die Herbstsession verschoben. (Susann Klossek)
