Sima: Kein Radio-Gesetz fürs Internet.

Die Swiss Interactive Media Association SIMA, Branchenverband der Schweizer Neuen Medien, fordert, dass das Internet nicht dem Radio- und Fernsehgesetz RTVG unterstellt werden soll. Das RTVG befindet sich gegenwärtig in der Revision.

Die Verfasser des Thesenpapiers das diese Forderung aufstellt, argumentieren, dass das RTVG nur dort gerechtfertigt sei, wo die Inhalte über knappe Ressourcen verbreitet werden. Solche Ressourcen sind beispielsweise Radiofrequenzen, die vom Bund zugeteilt werden. Laut den Verfassern ist das Internet heute keine knappe Ressource mehr und der finanzielle Aufwand um audiovisuelle Inhalte zu verbreiten sei gering. Deshalb soll das RTVG nicht für Webcasting, Simulcasting und Video-On-Demand-Angebote gelten.


Nationale Vorschriften wie Werbeverbot und Konzessionspflicht seien zudem im globalen Internet kaum durchzusetzen und benachteiligten die inländischen Anbieter. Die bestehende Rechtsunsicherheit bezüglich Radio- und Fernsehgesetz im Netzbereich mache die Schweiz schon jetzt wenig attraktiv, entsprechend zügig soll das revidierte RTVG in Kraft gesetzt werden. (phk)