Microsoft-Prozess: US-Regierung macht Druck
16. August 2000
"Wenn dieser Fall nicht für die direkte Beurteilung durch das Bundesgericht geeignet ist, ist es schwierig sich vorzustellen, welcher zukünftige Fall es denn sein sollte," meinten Anwälte der US-Bundesregierung in einem Statement zuhanden des Bundesgerichts. Die Frage, ob Microsoft Kartell-Gesetze verletzt habe und aufgeteilt werden soll, sei so wichtig und habe so grosse wirtschaftliche Folgen, dass sie direkt durch das oberste Gericht beurteilt werden solle.
Microsoft sieht das anders, und möchte den Fall zuerst von einem Appellationsgericht beurteilt sehen - ein Prozedere, das etwa ein Jahr dauern würde. Microsoft schrieb im Rekurs zum Aufteilungsurteil von Richter Jackson, die US Software-Industrie würde unter der Aufteilung von Microsoft leiden. Die US-Bundesregierung dreht den Spiess um und verwendet Microsofts eigene Argumentation, um einen direkte (und endgültige) Entscheid zu forcieren. Gerade wegen der Wichtigkeit des Urteils, sollte es schnell erfolgen.
Mitte September wird das Bundesgericht entscheiden, ob es den Fall nun selbst beurteilen will, oder ob eine Stufe weiter unten weitergehen soll. (hc)
Microsoft sieht das anders, und möchte den Fall zuerst von einem Appellationsgericht beurteilt sehen - ein Prozedere, das etwa ein Jahr dauern würde. Microsoft schrieb im Rekurs zum Aufteilungsurteil von Richter Jackson, die US Software-Industrie würde unter der Aufteilung von Microsoft leiden. Die US-Bundesregierung dreht den Spiess um und verwendet Microsofts eigene Argumentation, um einen direkte (und endgültige) Entscheid zu forcieren. Gerade wegen der Wichtigkeit des Urteils, sollte es schnell erfolgen.
Mitte September wird das Bundesgericht entscheiden, ob es den Fall nun selbst beurteilen will, oder ob eine Stufe weiter unten weitergehen soll. (hc)
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