Vor Kompromiss im SW-Patentstreit der EU?

Die konservative Fraktion im Strassburger Europäischen Parlament hat einen Kompromissvorschlag in der umstrittenen Frage der Patentierung von Software eingebracht. Ein Vorschlag der entsprechenden Kommission hatte eine Angleichung des EU-Patentrechts an die Praxis der USA und Japans vorgeschlagen – dies stiess auf wütende Proteste aus der Open-Source-Szene, aber auch von Wirtschaftsfachleuten.

Im Kompromissvorschlag der Konservativen sind nun die umstrittesten Passagen gestrichen. So sollen nun neben dem reinen Code auch die darin beschriebenen Geschäftsprozesse und –Methoden (z.B. der "Shopping-Cart auf E-Commerce-Sites) nicht mehr patentierbar sein.


Das Europäische Parlament wird nun über den Vorschlag der Konservativen abstimmen. (hc)