Zahnloses Spam-Gesetz in den USA

Das Repräsentantenhaus und Vertreter des US-Senats haben sich auf einen Gesetzestext über kommerzielle E-Mails geeinigt, den viele Kritiker als eine eigentliche Legalisierung von Spam bezeichnen. Präsident Bush dürfte die Eingabe in den nächsten Tagen unterzeichnen, so Beobachter. "Verfrühte Weihnachten für Spammer", meinte dazu ein Vertreter einer Antispam-Organisation.

Das Gesetz bringt zwar verschärfte Strafen bei Verstössen und schafft eventuell die Voraussetzungen für eine "Do not Mail"-Liste (Ein zentrales Register für Leute, die grundsätzlich keine Werbemails wollen). Die Kritik wird allerdings dadurch angeheizt, dass Empfänger von unverlangten Werbemails diesen "Service" beim Versender zuerst ausdrücklich abbestellen müssen, bevor weitere Mails als Spam gelten ("Opt-out"-Option).


Da das neue Gesetz ein Bundesgesetz ist, dürfte es ausserdem wahrscheinlich verschiedene schärfere Gesetze in einzelnen US-Staaten, die nur verlangte Werbemails zulassen ("Opt-in"), ausser Kraft setzen. (hjm)