Umstrittenes Anti-Spam-Gesetz unterzeichnet

Mit der Unterzeichnung des "Controlling the Assault of Non-Solitcited Pornography and Marketing Act of 2003" durch US-Präsident George Bush können Spammer in den USA nun mit Haft bis zu fünf Jahren und Geldbussen bis zu sechs Millionen Dollar bestraft werden, wenn sie sich nicht an bestimmte Regeln halten. Ein grundsätzliches Spam-Verbot, wie das Aktivisten fordern, wird allerdings nicht eingeführt.

Zentral in der Verordnung ist die Einführung eines nationalen Registers, in das sich Internet-Benutzer eintragen lassen können. Spammer dürfen dort registrierte Adressen nicht mehr anschreiben. Zudem müssen elektronische Werbebotschaften künftig einheitlich gekennzeichnet werden. Auch falsche Angaben zum Absender der Werbebotschaft sind nicht mehr erlaubt.


Anti-Spam-Aktivisten kritisieren das Gesetz, weil es zum einen Spam grundsätzlich weiter erlaubt, solange die Spielregeln eingehalten werden. Zum anderen dürfte die gerichtliche Verfolgung von Spammern, die von ausserhalb der USA operieren, schwierig bis unmöglich sein. (IW)