Bundesrat soll sich Spam-Problem vorknöpfen

Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, an den Bundesrat eine Empfehlung betreffend der wirksamen und raschen Bekämpfung von Spam zu richten. Bis heute habe sich der Bundesrat damit begnügt, eine gesetzliche Lösung für Spamming bereit zu stellen, was aber zuwenig sei. Zudem werde die Umsetzung noch auf sich warten lassen, da die zuständige Nationalratskommission beschlossen habe, nicht auf die Frage der Revision des Fernmeldegesetzes einzutreten. Die Revision sah einzelne Massnahmen zum besseren Spam-Schutz vor.


In Betracht auf das zunehmende Ausweiten des Spam-Problems und dem fehlenden Willen der Politik, wirksame Spam-Massnahmen ins Fernmeldegesetz aufzunehmen, werden jetzt vom Bundesrat wirksame Strategien verlangt. Zu den Forderungen gehören beispielsweise der Aufbau einer internationalen Zusammenarbeit, die Förderung einschlägiger Forschung, die Entwicklung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Anwender oder die Einführung eines Beschwerdeverfahrens für Spams. (IW)