Nationalrat will Entbündelung der letzten Meile

Der Nationalrat hat heute über die Revision des Fernmeldegesetzes beschlossen. Der Rat will unter anderem mehr Wettbewerb bei den Telefonleitungs-Hausanschlüssen. Er hat mit 98 zu 83 Stimmen gegen die Kommission Eintreten auf die Revision des Fernmeldegesetzes beschlossen. Die Bürgerlichen haben sich damit gegen das links-grüne Lager durchgesetzt, welche die "Enteignung des Volkseigentums" beklagte.


Der Bundesrat hatte den Swisscom-Konkurrenten per 1. April den direkten Zugang zu den Haushalten ermöglicht. Die Nationalratskommission muss nun in die Detailberatung des Fernmeldegesetzes gehen und so unter anderem die Marktöffnung der Telefonanschlüsse auf eine gesetzlich solide Grundlage stellen. (mh)