Letzte Meile: Stände- und Nationalrat im Zwist

Der Ständerat hat sich im Rahmen seiner gestrigen Sitzung für die Änderung des Fernmeldegesetzes ausgesprochen. Dieses sieht auch die Öffnung der letzten Meile vor. Die Swisscom soll die Hausanschlüsse sofort und komplett der Konkurrenz zur Verfügung stellen müssen. Der Entscheid fiel mit 25 zu 14 Stimmen.

Damit steht der Ständerats-Beschluss in Diskrepanz zum Nationalrat, der sich dafür ausgesprochen hat, dass der Bitstream-Zugang (Datenverbindungen) zwei weitere Jahre in den Händen der Swisscom bleiben soll. Der Nationalrat wird nun die Beratungen zum Gesetz voraussichtlich im September wieder aufnehmen. Aufgrund der grossen Differenzen zwischen den beiden Kammmern könnte sich die Debatte noch eine Weile hinziehen. (IW/map)