Öffnung der letzten Meile harzt
8. Dezember 2005
Die Öffnung der letzten Meile, die im revidierten Fernmeldegesetz festgeschrieben werden soll, kommt nicht voran. Der Nationalrat will weiterhin eine Beschränkung der Öffnung auf zwei Jahre. Dies im Gegensatz zum Ständerat, der sich vergangene Woche knapp zu einer vollständigen, zeitlich unbeschränkten Öffnung durchgerungen hat.
Während der Debatte wurde von Nationalrat Georges Theiler (FDP/LU) darauf hingewiesen, dass eine unvollständige Öffnung eine Scheinlösung wäre und keine positive Effekte auf den Markt habe. Auch Bundesrat Moritz Leuenberger warnte vergeblich vor einer Beschränkung, weil für eine so kurze Zeit niemand die nötigen Investitionen vornehmen werde.
Der Nationalrat folgte dennoch den Vorschlägen seiner Kommission und nahm die Beschränkung mit 114 zu 55 Stimmen an. Ebenfalls angenommen wurde der Vorschlag, dass der Bundesrat nach drei Jahren prüfen soll, ob die Swisscom-Konkurrenz in eigene Netze investiert. Der Ständerat verlangte eine solche Überprüfung bereits nach zwei Jahren.
Die Vorlage geht nun im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens zurück in den Ständerat. Falls sich dieser den Vorstellungen des Nationalrats nicht anschliesst, muss das Geschäft in die Einigungskonferenz. (IW)
Während der Debatte wurde von Nationalrat Georges Theiler (FDP/LU) darauf hingewiesen, dass eine unvollständige Öffnung eine Scheinlösung wäre und keine positive Effekte auf den Markt habe. Auch Bundesrat Moritz Leuenberger warnte vergeblich vor einer Beschränkung, weil für eine so kurze Zeit niemand die nötigen Investitionen vornehmen werde.
Der Nationalrat folgte dennoch den Vorschlägen seiner Kommission und nahm die Beschränkung mit 114 zu 55 Stimmen an. Ebenfalls angenommen wurde der Vorschlag, dass der Bundesrat nach drei Jahren prüfen soll, ob die Swisscom-Konkurrenz in eigene Netze investiert. Der Ständerat verlangte eine solche Überprüfung bereits nach zwei Jahren.
Die Vorlage geht nun im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens zurück in den Ständerat. Falls sich dieser den Vorstellungen des Nationalrats nicht anschliesst, muss das Geschäft in die Einigungskonferenz. (IW)
Artikel kommentieren
