Comcom-Präsident wünscht Gesetzeswechsel

Comcom-Präsident Marc Furrer (Bild) hat im Interview für die "Neue Zürcher Zeitung" die derzeitige Ex-Post-Regulierung als Grund für die verzögerte Liberalisierung kritisiert. Auch hätte man, als weiteren Grund, schon 1998 den Zugang zur letzten Meile der Swisscom einführen sollen. "Der Regulator kann Netzzugangstarife erst im Nachhinein festlegen, oft nach jahrelangen Verfahren", sagte Furrer. Er gewinne den Eindruck, dass alle Anbieter sich eine Gesetzesänderung wünschen. "Es hat sich einfach nicht bewährt, dass man den Telekomanbietern das Primat des Verhandelns lässt", so Furrer. Schlichtungen hätten gar keine Chance, weil es um sehr viel Geld ginge. "Die Kommission bemühe sich innerhalb ihrer Entscheidpraxis, Rechtsicherheit zu schaffen."


Eine Ausdehnung der Regulation auf Glasfasernetze sieht Furrer momentan nicht kommen. "Im Bereich der Glasfasern können und wollen wir derzeit nicht eingreifen", sagte Furrer. Das Bedürfnis nach einer Regulierung komme von den Anbietern selbst. "Ich bin aber nicht der Meinung, dass er überall eine Regulierung braucht", so Furrer. Im Vergleich mit den EU-Ländern kenne die Schweiz eine liberale Haltung, die den Marktkräften zuerst eine Chance gäbe. "Falls Monopole entstehen, das können auch lokale sein, müssen wir den anderen Anbietern Zugang verschaffen." (mro)