Swisscom gegen Ausdehnung des Fernmeldegesetzes

Der Bundesrat zieht in Betracht, die Regulierung auf Netze der neuen Generation wie Glasfaser, Kabel- und Mobilfunknetze auszuweiten, wie aus dem Ergänzungsbericht zum Schweizer Fernmeldemarkt hervorgeht. Darin lässt der Bundesrat verlauten, dass das geltende Fernmeldegesetz auf das Kupfernetz ausgerichtet sei, welches zunehmend durch neue Glasfaser- und Kabelnetze sowie Mobilfunksysteme abgelöst werde. Damit bestehe die Gefahr, dass das heutige Gesetz seine Wirkung nicht entfalten könne.


Mit diesem Vorhaben stösst der Bundesrat bei Swisscom allerdings auf Widerstand. Wie der Telekom-Anbieter in einer Mitteilung schreibt, gefährde ein solcher Eingriff die "aktuell sehr hohe Investitionsdynamik in der ICT-Branche". Telcos, Elektrizitätswerke und Kabelnetzbetreiber würden in den nächsten Jahren Milliarden von Franken in die neuen Netze investieren wollen. Laut Mitteilung will Swisscom alleine 2012 in der Schweiz 1,7 Milliarden Franken investieren, was im Vergleich zu 2010 einem Plus von 400 Millionen Franken entspricht. Diese Investitionen erforderten eine Rechtssicherheit, die das aktuelle Fernmeldegesetz biete. Es bestehe kein Anlass, die neu im Wettbewerb erstellen Netze einem Regulierungsrisiko zu unterstellen, so Swisscom. (abr)