Ständerat stimmt gegen Widerrufsrecht im Online-Handel
Die Vorlage zur Einführung eines Widerrufrechts im Online-Handel wurde vom Ständerat mit 24 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage geht damit zurück an die Kommission.
3. Dezember 2014
Der Ständerat hat sich mit 24 zu 17 Stimmen überraschend gegen die Einführung eines 14-tägigen Widerrufrechts im Online-Handel ausgesprochen. Angenommen wurde gemäss einem Bericht der "SDA" lediglich die Einführung eines Widerrufrechts bei Käufen am Telefon. Damit wurde ein früherer Entscheid des Ständerates aus dem Monat Juni, als die Vorlage noch befürwortet wurde, umgestossen. Im EU-Raum wurde ein entsprechendes Widerrufsrecht sowohl für den Telefon- als auch den Online-Handel vor einigen Monaten abgesegnet.
Als Begründung für die Ablehnung heisst es aus den Reihen des Ständerates, dass Kunden beim Internet-Shopping – anders als beim Telefonhandel – nicht überrumpelt werden können und ein Widerrufsrecht daher nicht angebracht sei. Aus dem gleichen Grund wurde die Vorlage bereits zuvor vom Nationalrat abgelehnt. Die Vorlage geht nun zur erneuten Beratung zurück an die Kommission.
(af)
Als Begründung für die Ablehnung heisst es aus den Reihen des Ständerates, dass Kunden beim Internet-Shopping – anders als beim Telefonhandel – nicht überrumpelt werden können und ein Widerrufsrecht daher nicht angebracht sei. Aus dem gleichen Grund wurde die Vorlage bereits zuvor vom Nationalrat abgelehnt. Die Vorlage geht nun zur erneuten Beratung zurück an die Kommission.
(af)
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Im Internet wird keiner überrumpelt? Das wird wohl so sein, jeder liest nämlich die seitenlangen AGBs im Internet ganz genau durch, und es gibt auch keine Abo Fallen etc...
Gut gemacht Ständerat, ... Donnerstag, 4. Dezember 2014, Mario
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