Trotz den Bemühungen der US-Regierung, die EU-Regulierung von Tech-Unternehmen aus den USA zu torpedieren, will die EU an deren Durchsetzung festzuhalten. Wie Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission (Bild), gegenüber "Politico"
klarstellt, kümmere es die EU nicht, woher ein Unternehmen komme oder wer an dessen Spitze sitze – man wolle einzig die Konsumenten in der EU schützen.
Sowohl US-Präsident Trump als auch dessen Vize JD Vance hatten die Regulierungsbemühungen und die laufenden Ermittlungen und Prozesse gegen
Meta,
Google,
X und Co. jüngst immer wieder scharf kritisiert – die EU schränke damit Innovation und die Redefreiheit ein, so die wichtigsten Argumente. Vance drohte gar mit nicht direkt zusammenhängenden Massnahmen, wie etwa dem Rückzug aus der NATO.
Zumindest für den Moment ist also nicht absehbar, dass sich die EU dem Druck aus den USA beugen will.
(win)
