Microsoft wirft Staatsanwälten leere Rhetorik vor

Im laufenden Kartellverfahren mahnt Microsoft, das Gericht solle sich nicht in Versuchung bringen lassen, das Kartellrecht neu schreiben zu wollen. Am Dienstag hat Microsoft mit zwei Papieren auf Vorwürfe von Klägern reagiert. Die Staatsanwälte hätten «schwungvolle Behauptungen voller leerer Rhetorik» vorgebracht, heisst es da. Ausserdem seien die urheberrechtlichen Interessen von Microsoft durch das amerikanische Bundesrecht geschützt und man solle desshalb das Verfahren wegen Verstösse gegen weniger zu gewichtendes Landesrecht einstellen.


Die Verhandlungen des Verfahrens beginnen am 22. Februar. Richter Thomas Penfield Jackson erhielt diese Tage ausserdem neue Stellungnahmen (sogenannte friend-of-the-court-briefs), die das Gericht bei der Rechtsfindung unterstützen sollen, vielfach aber nur Standpunkte von Interessenverbänden widerspiegeln. Die jüngsten Entgegnungen seitens Microsoft dürften eine der letzten Gelegenheiten sein, ihren Standpunkt bei Jackson zu verdeutlichen. (mh)