Die viermonatigen Bemühungen des heute arg frustrierten Vermittlers Posner sind am Samstag gescheitert, obwohl fast 10 Vergleichsvorschläge erarbeitet worden sind. Schuld sind die mitklagenden 19 US-Bundesstaaten, denen auch die jüngsten Konzessionen von
Microsoft immer nicht weit genug gingen. Sie hatten Ende letzte Woche noch neue Forderungen nachgeschoben, die dann laut Insidern am Samstag direkt zum Kollaps der Gespräche führten. In einer der Forderungen wurde Micrsoft erneut aufgefordert, eine Linux-Version von Office zu entwickeln, so Insider. Eine andere hätte jedem der 19 klagenden Staaten das Recht gegeben, MS selbst zur Umsetzung von gerichtlich auferlegten Änderungen seiner Geschäftspraxis zu zwingen. Dazu war MS (verständlicherweise) nicht bereit.
Die Gates-Firma hat dennoch mit viel Aufwand Kompromissvorschläge erarbeitet, mit gutem Grund: Eine Verurteilung durch den Bundesrichter Jackson – die am Freitag diese Woche erwartet wird – ist Munition für die noch anstehenden über 115 Privatklagen wegen überhöhter Microsoft-Preise. Dies sogar dann, wenn Microsoft das Urteil anficht.
Dass die Berufung kommt, steht praktisch schon fest: Sie könnte bereits in 24 Monaten vor dem obersten Bundesgericht liegen. Microsoft verweist darauf, dass man bereits 1997 ein ähnliches Urteil im Appellationsverfahren umgedreht habe. Dadurch konnte MS seinen Browser mit dem Betgriebssystem bündeln, auch wenn dies vom Gericht zuerst als unzulässig beurteilt worden war.
Falls zudem im Herbst die Präsidentschaft zu den Republikanern wechselt, dürfte dies positive Folgen für MS haben. Nun muss indes erst einmal Richter Jackson das Urteil fällen. Das Strafmass wird vermutlich erst später folgen. (mvb)