EU: Anforderungen an Software-Patentierung strenger als in USA
21. Februar 2002
In der Europäischen Union wird nach wie vor darüber diskutiert, in welcher Form sich Patente auf "softwaregestützte Erfindungen" anwenden lassen, wie es in einer soeben veröffentlichten Richtlinie heisst. Gemäss diesem Vorschlag müsste eine Erfindung einen "technischen Beitrag" leisten, also einen erheblichen Fortschritt gegenüber heutigen Technologien darstellen.
Reine Computerprogramme und Geschäftsmethoden, die vorhandene Ideen beispielsweise auf die Internet-Kommunikation anwenden, wären dagegen nicht patentierbar. Damit geht der Vorschlag der Europäischen Kommission deutlich weniger weit als das US-amerikanische Patentwesen.
Dies dürfte zu Kritik insbesondere von Software-Firmen führen, welche die amerikanische Regelung gerne auch in Europa angewendet sähen. Diese ist allerdings auch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sehr umstritten, weshalb die Kommission sich nun auf einen Mittelweg zu begeben versucht. (IW)
Reine Computerprogramme und Geschäftsmethoden, die vorhandene Ideen beispielsweise auf die Internet-Kommunikation anwenden, wären dagegen nicht patentierbar. Damit geht der Vorschlag der Europäischen Kommission deutlich weniger weit als das US-amerikanische Patentwesen.
Dies dürfte zu Kritik insbesondere von Software-Firmen führen, welche die amerikanische Regelung gerne auch in Europa angewendet sähen. Diese ist allerdings auch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sehr umstritten, weshalb die Kommission sich nun auf einen Mittelweg zu begeben versucht. (IW)
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