Software-Patente: Kompromiss im EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat einem Kompromiss-Vorschlag der Konservativen Fraktion in der Frage der Patentierung von Software mit 364 gegen 153 Stimmen zugestimmt. Gemäss der neuen Regelung können weder Algorithmen noch reine Geschäftsmethoden (wie beispielsweise "1-Click-Shopping": ein Patent, das in den USA Amazon hält) patentiert werden.

Das Gesetz wird nun von der Europäischen Kommission begutachtet, bevor die endgültige Fassung vom Parlament verabschiedet wird. Das Seilziehen zwischen den Lobbyisten der grossen Software-Firmen und den Vertretern der Opensource-Gemeinde wird also weitergehen. (hc)