Patentierung doch nicht vom Tisch

Die führenden Telco-Ausrüster von Europa wie Alcatel, Ericsson, Nokia und Siemens haben in den letzten Wochen kräftig in Brüssel lobbyiert. Ziel ihrer Anstrengungen: Der Entscheid des Europaparlaments gegen die Patentierbarkeit von "computerimplementierten Erfindungen" vom vergangenen September soll wieder umgestossen werden. Damit dies möglich wird will der aus Regierungsvertretern bestehende Ministerrat, der mehrheitlich für die Patentierung ist, auf Zeit spielen. Das Geschäft soll frühestens im September 2004 in die zweite Lesung gehen. Das wäre nach den anstehenden Neuwahlen fürs Europaparlament. Industrie und Regierungen hoffen, dass die neugewählten Palamentarier dann das Verdikt ihrer Vorgänger umstossen. Die derzeitige Volksvertretung zeigt nämlich keine Anzeichen auf ihre Entscheidung zurückzukommen.