EU-Rat segnet Softwarepatent-Direktive ab
8. März 2005
Der EU-Rat hat seine umstrittene Softwarepatent-Richtlinie abgesegnet. Die Gegner der Direktive sind empört. Sie sprechen gar von einem schwarzen Tag für die Demokratie. Die Befürworter der Patentierbarkeit von "computerimplementierten Erfindungen" wiederum führen ins Feld, dass die jetzt verabschiedeten Richtlinien bereits einen demokratisch entstandenen Kompromiss darstellten. Die Direktive kommt jetzt vor das EU-Parlament, das über ihre Ablehnung, Änderung oder Annahme zu befinden hat. (IW)
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