Die beiden eidgenössischen Räte haben sich nach langem Hin und Her auf einen Kompromiss bei der Öffnung der letzten Meile geeinigt. Während der nächsten vier Jahre muss die
Swisscom nun der Konkurrenz Bitstrom-Zugang zu kostenorientierten Preisen anbieten.
Beim Verfahren des Bitstrom-Zugangs behält die Swisscom die Kontrolle über die Infrastruktur. Die Konkurrenz kann aber eigene Breitband-Produkte definieren. Im Gegensatz zu den anderen beiden Formen der Entbündelung, dem Full Access (vollständige Entbündelung) und Shared Line Access (gemeinsamer Zugang).
Zuvor vertrat der Nationalrat die Haltung, diese Marktöffnung auf zwei Jahre zu beschränken. Der Ständerat hingegen wollte die Öffnung überhaupt nicht befristen. Da die beiden Kammern sich in drei Geschäftsdurchgängen nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen konnten, wurde eine Einigungskonferenz einberufen.
Der Kompromissvorschlag der aus dieser Konferenz hervorgegangen ist, wurde nun von beiden Räten stillschweigend akzeptiert. Ansonsten wäre die gesamte Revision des neuen Fernmeldegesetzes den Bach runter. Nun wird es in vier Jahren zur nächsten Debatte kommen, wie mit der Marktöffnung bei den Kupferkabeln zwischen Haushaltungen und Ortszentralen, oder eben der letzten Meile, weiter verfahren wird. (map)