MP3-Steuer: ICT-Verband Swico reicht Ergänzungsbeschwerde ein

6. Juni 2006

   

Der Swico hat beim Bundesgericht eine Ergänzungsbeschwerde betreffend der geplanten MP3-Steuer eingereicht. Der ICT-Wirtschaftsverband reklamiert, dass im heute gültigen Urheberrecht Geräteabgaben nicht vorgesehen seien. Deshalb würden auf MP3-Spielern und Harddisk-Videorekordern keine Abgaben geschuldet. Für den Fall, dass das Bundesgericht die Einführung solcher Abgaben durchsetzen würde, beantragt der Wirtschaftsverband nun, "die prohibitiv hoch angesetzten Abgaben massiv zu reduzieren", schreibt der Swico in einer Medienmitteilung.


Zudem kritisiert der Verband, dass eine Technologiediskriminierung stattfinde. Die geplante Steuer für einen MP3-Spieler mit 1 GB Flash-Speicher beträgt 16 Franken, während für einen Spieler mit 1 GB Festplattspeicher nur 50 Rappen fällig werden. "Für ein Gerät mit identisch gleicher Funktionalität hätte der Konsument demzufolge einen 31-mal höheren Betrag zu entrichten", meckert der Branchenverband. Mit der Ergänzungsbeschwerde schöpft der Swico die rechtlichen Mittel aus, die dem Verband im laufenden Verfahren zur Verfügung stehen. Der Verband hat am 27. Januar dieses Jahres eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die MP3-Steuer eingereicht. (map)




Artikel kommentieren
Kommentare werden vor der Freischaltung durch die Redaktion geprüft.

Anti-Spam-Frage: Was für Schuhe trug der gestiefelte Kater?
GOLD SPONSOREN
SPONSOREN & PARTNER