Kritik an Überwachungsplänen des Bundes

Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass der Bund in den nächsten Monaten die Funktion der Realtime-Überwachung mit jedem Fernmeldeanbieter testen will (Swiss IT Magazine berichtete). Die Anbieter müssen künftig jederzeit Überwachungen von Sprach- und E-Mail-Diensten durchführen können. Die dazu notwendige Technologie müssen sie allerdings selber bezahlen.

Nun stossen die Pläne des Bundes auf Widerstand. "Der Bund zwingt jeden KMU-Anbieter, Kosten von mindestens CHF 200'000 auf sich zu nehmen, um die geforderten Schnittstellen bauen zu können. Und das obwohl heute bereits der Grossteil aller Anfragen zur Telekommunikationsüberwachung an einen, die Swisscom, gehen", kritisiert Alexis Caceda (Bild), CEO des Telekom-Anbieters Netstream. Das sei wie wenn die Polizei die Restaurantbesitzer dazu zwingen würde, ihre Lokale mit Kameras auszustatten, damit die Ordnungshüter ihre Arbeit machen können, so Caceda: "Die Privatwirschaft ist doch nicht auf eigene Kosten der verlängerte Arm des Gesetzes." Die notwendigen Investitionen seien durch die Polizei zu tragen, da die Überwachung schliesslich der Kriminalitätsbekämpfung diene.