Das EU-Parlament hat mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen einer Resolution zugestimmt, die von Google verlangt, den Suchmaschinenbereich von anderen Geschäftsfeldern abzutrennen. Wie
"Spiegel Online" berichtet, heisst es in der vom spanischen Abgeordneten Ramon Tremosa und dem deutschen CDU-Politiker Andreas Schwab vorangetriebenen Resolution, Suchergebnisse sollten frei und ohne Verzerrungen sein. Dabei ist allerdings nicht explizit von Google die Rede.
Die EU-Kommission ist allerdings nicht verpflichtet, sich an die Willenskundgebung des EU-Parlaments zu halten, doch wird der Druck erhöht, die Geschäftsgebaren des US-Internetriesen weiter unter die Lupe zu nehmen. In der EU laufen mittlerweile seit vier Jahren in verschiedensten Angelegenheiten Untersuchungen gegen
Google. Das Spektrum reicht von
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und
wettbewerbsfeindlichem Verhalten, über
unzulänglichen Datenschutz bis hin zur jüngst eingeleiteten Untersuchung wegen missbräuchlichen Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit
Android.
(rd)
