Nationalratskommission gegen hohe Roaming-Gebühren

Die Kommission für Verkehr und Telekommunikation des Nationalrats (KVF) will gegen hohe Roaming-Gebühren vorgehen und hat zu diesem Zweck parlamentarische Initiativen ergriffen. Die Einzelheiten sind im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes zu regeln. Die Kommission fordert ihren Rat mit 18 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen dazu auf, die Vorlage anzunehmen. Die Mehrheit der KVF ist der Meinung, dass das Gesetz an die technologischen Entwicklungen angepasst werden muss. Über die Einzelheiten soll im März entschieden werden.

Zudem will auch der Bundesrat gegen unverhältnismässig hohe Tarife für den Zugang zu einem Mobilfunknetz im Ausland vorgehen. Durch das Gesetz könnten Mobilfunkbetreiber dazu verpflichtet werden, ihren Kunden im Ausland die Nutzung von Roaming-Diensten Dritter zu gestatten und ihnen Pakete von Roaming-Diensten zu festen Preisen anzubieten. Auch Preisobergrenzen auf der Grundlage internationaler Abkommen könnten so festgelegt werden. Und auch Regelungen zu den Abrechnungsmodalitäten könnten so erlassen werden - zum Beispiel, dass Anrufe sekundengenau abgerechnet werden.


Der Bundesrat will auch die Telekommunikationsunternehmen verpflichten, unlautere Werbung zu bekämpfen. Sie sollen es ihren Kunden ermöglichen, Werbeanrufe - wie etwa Spam-E-Mails - herauszufiltern. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass Nummern aus Blöcken, die sie ins Ausland weitergeben, nicht für unlautere Werbung verwendet werden.

Weitere Regelungen betreffen zudem den Zugang zu Anschlüssen. Der Bundesrat hat auf eine Verpflichtung zur Netzneutralität verzichtet: Er will nicht vorschreiben, dass Unternehmen Daten und Inhalte im Internet gleich behandeln müssen. Unternehmen sollten jedoch Kunden und Behörden informieren müssen, wenn sie Daten bei der Übermittlung unterschiedlich behandeln.

Schließlich sollen Unternehmen verpflichtet werden, Maßnahmen zur Abwehr von Cyber-Angriffen zu ergreifen. Wegfallen soll hingegen die allgemeine Meldepflicht für Fernmeldedienstanbieter. (swe)