Europäisches Patentamt ist gegen Software-Patente

Auf der gegenwärtig in München stattfindenden Konferenz hat sich das Europäische Patentamt gegen eine Änderung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ausgesprochen, die die Patentierung von Software in Zukunft erlauben würde. (Software wurde bisher durch das Urheberrecht geschützt, ist aber nicht patentierbar.) Nur die Schweiz, Österreich und Liechtenstein stimmten für eine Änderung. Die endgültige Entscheidung wird allerdings erst die europäische Kommission fällen, die ihre Beschlüsse Mitte Dezember bekannt gibt.


Befürworter der Patentierung (IBM, Microsoft und viele andere) meinen, der fehlende Schutz reduziere den Anreiz, innovative Software zu entwickeln. Gegner wie Oracle befürchten eine Behinderung des Fortschritts, da sich neue Software aus vielen kleineren Programmen zusammensetzt, deren Patentstatus zuerst mühsam abgeklärt werden müsste. (hjm)