Weiter Knatsch um Entbündelung

Der Bundesrat hat heute ein Massnahmenpaket zur raschen Entbündelung in die Vernehmlassung geschickt. Die Comcom soll mehr Macht bekommen und das Schweizer Recht an EU-Bestimmungen angepasst werden. Ausserdem glaubt der Bundesrat, dass die Entbündelung der Telefonie-Anschlüsse und der Mietleitungen alleine auf dem Verordnungsweg durchgesetzt werden kann. Das ist darum wichtig, weil gegen die Änderungen von Verordnungen das Referendum nicht ergriffen werden kann.

Die Swisscom hat gegen diese Absicht bereits harsch protestiert. Sie spricht von einer faktischen Enteignung, wofür auf jeden Fall eine Gesetzesänderung notwendig sei und wiederholt die altbekannten Argumente: Der Anreiz für Investitionen falle weg, es bestehe bereits genug Konkurrenz durch die Kabelnetz-Betreiber und die Schweizer Preise für Mietleitungen seien schon kompetitiv. Swisscom-Konkurrenten hingegen sind sehr erfreut.


Unter Entbündelung versteht man Bestimmungen, dass der Besitzer von bestimmten Infrastrukturen (z.B. Kupferleitungen in die Haushalte und Büros) gezwungen wird, diese zu politisch festgelegten Preisen Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. (hc)