Digital-TV-Regulierung geht an Ständerat
30. September 2008
Gestern hat der Nationalrat mit 173 gegen 1 Stimme beschlossen, nicht auf die Motion Sommaruga zur Regulierung des digitalen Fernsehens einzutreten, sondern sie an den Ständerat zurückzuweisen.
Swisscable, der Schweizer Wirtschaftsverband der Kabel-TV-Betreiber, bedauert, dass die Motion nicht vollständig abgelehnt worden ist. Laut Swisscable-Präsident Hajo Leutenegger hätte es genügend Gründe dafür gegeben. Swisscable hofft durch die Rückweisung nun immerhin auf eine "Versachlichung" der Diskussion.
Sommarugas Motion bezeichnet die proprietäre Verschlüsselung von freien, unentgeltlichen und öffentlichen Fernsehkanälen, als "wettbewerblich skandalös und medienpolitisch unerwünscht", weil Cablecom die TV-Signale via Satellitenschüssel unentgeltlich bezieht, sie aber nur verschlüsselt und somit die Kunden an die eigene Set-Top-Box bindet.
Swisscable hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass dass der Staat im sich rasant verändenden Digital-TV-Markt keine Technologien festschreiben sollte. Auch der Bundesrat empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung. (cdb)
Swisscable, der Schweizer Wirtschaftsverband der Kabel-TV-Betreiber, bedauert, dass die Motion nicht vollständig abgelehnt worden ist. Laut Swisscable-Präsident Hajo Leutenegger hätte es genügend Gründe dafür gegeben. Swisscable hofft durch die Rückweisung nun immerhin auf eine "Versachlichung" der Diskussion.
Sommarugas Motion bezeichnet die proprietäre Verschlüsselung von freien, unentgeltlichen und öffentlichen Fernsehkanälen, als "wettbewerblich skandalös und medienpolitisch unerwünscht", weil Cablecom die TV-Signale via Satellitenschüssel unentgeltlich bezieht, sie aber nur verschlüsselt und somit die Kunden an die eigene Set-Top-Box bindet.
Swisscable hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass dass der Staat im sich rasant verändenden Digital-TV-Markt keine Technologien festschreiben sollte. Auch der Bundesrat empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung. (cdb)
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