US-Senatoren fordern eingeschränkte Notebook-Durchsuchungen
1. Oktober 2008
Mit einem Gesetzesentwurf wollen die demokratischen US-Senatoren Russ Feingold, Maria Cantwell und Adam Smith laut einem Bericht von "Zdnet.de" die Befugnisse des Department of Homeland Security (DHS)bei der Durchsuchung von Notebooks regeln. Damit reagieren sie auf eine DHS-Ankündigung von Anfang August, wonach US-Zöllner auch ohne spezielle Verdachtsmomente Notebooks beliebig lang beschlagnahmen dürfen. Die momentane Regelung bringe keinerlei zusätzliche Sicherheit und verstosse gegen den Schutz der Privatsphäre.
In ihrem Gesetzesentwurf fordern die Senatoren, dass das Heimatschutzministerium zumindest über einen berechtigten Verdacht verfügen müsse, bevor elektronische Geräte durchsucht werden dürfen, die sich im Besitz von US-Bürgern befinden. Werde ein Gerät länger als 24 Stunden beschlagnahmt, so soll immer eine richterliche Anweisung nötig sein. Dem Senat und dem Repräsentantenhaus liegen momentan mehrere Gesetzentwürfe zu diesem Thema vor. Wann über die neuen Entwürfe abgestimmt wird, ist noch offen. (IW)
In ihrem Gesetzesentwurf fordern die Senatoren, dass das Heimatschutzministerium zumindest über einen berechtigten Verdacht verfügen müsse, bevor elektronische Geräte durchsucht werden dürfen, die sich im Besitz von US-Bürgern befinden. Werde ein Gerät länger als 24 Stunden beschlagnahmt, so soll immer eine richterliche Anweisung nötig sein. Dem Senat und dem Repräsentantenhaus liegen momentan mehrere Gesetzentwürfe zu diesem Thema vor. Wann über die neuen Entwürfe abgestimmt wird, ist noch offen. (IW)
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