Das US-Justizministerium hat an einem Bezirksgericht in Washington eine
überarbeitete Klageschrift mit Vorschlägen für ein endgültiges Urteil gegen
Google eingereicht, wi
e "The Register" berichtet. Im Dokument stehen im Wesentlichen die gleichen Forderungen, die bereits unter Joe Bidens Präsidium vorgebracht wurden. Google wird in dem Dokument vorgeworfen, bei allgemeinen Suchdiensten und bei der Textwerbung ein Monopol zu besitzen. Als Folge davon soll Google gezwungen werden, seinen Browser Chrome zu verkaufen.
Die Veräusserung von Chrome würde laut dem Department of Justice "einem neuen Konkurrenten die Möglichkeit bieten, ein bedeutendes Gateway zu betreiben, um das Internet zu durchsuchen – frei von der Monopolkontrolle von Google". Das Justizministerium argumentiert weiter: "Durch seine schiere Grösse und uneingeschränkte Macht hat Google Verbraucher und Unternehmen eines grundlegenden Versprechens beraubt, das es der Öffentlichkeit schuldet – ihr Recht, unter konkurrierenden Diensten zu wählen".
Der neue Urteilsvorschlag enthält einige Abweichungen zum ursprünglichen. Google soll nicht mehr dazu gezwungen werden, KI-Investitionen wie etwa das milliardenschwere Investment in Anthropic wieder zu veräussern. Stattdessen müssen geplante zukünftige KI-Akquisitionen obligatorisch vorgängig gemeldet werden. Eine weitere Option im ursprünglichen Dokument war es, Android sofort zu verkaufen. Diese Möglichkeit ist im neuen Urteilsvorschlag nicht mehr enthalten. Stattdessen soll Android nur noch dann abgespalten werden müssen, wenn Google die Vereinbarung nicht einhält.
"The Register" merkt dazu süffisant an: "Falls Google gehofft hat, dass ein bisschen Annäherung an Präsident Trump die Forderungen der US-Regierung nach einer Zerschlagung infolge des Kartellurteils im Bereich der Suchmaschinen abschwächen würde, dann hat es sich offenbar getäuscht." Zur Erinnerung: Google hatte wie einige andere Tech-Konzerne eine Million US-Dollar für Trumps Inauguration gespendet und sofort auf Trumps Forderung reagiert, den Golf von Mexiko in Gulf of America umzubenennen.
(ubi)