Fiala will den E-Pass nun doch zu Fahndungszwecken nutzen

Eine Woche vor der Abstimmung über die Einführung des biometrischen Passes hat FDP-Nationalrätin Doris Fiala ausgesprochen, was die Gegner des Passes schon lange befürchten. Gegenüber der Zeitung "Sonntag" sagte sie: "Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können."

Damit bricht Fiala ein Tabu: Bisher haben die Befürworter des Passes stets betont, dass die zentral gespeicherten Daten nicht für Fahndungszwecke genutzt werden sollen. Die Datenbank und deren Verwendung ist der umstrittenste Punkt der Vorlage, über die nächstes Wochenende abgestimmt wird. Fiala dazu: "Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt." (cdb)