Letzte Meile: Nationalrat blockt ab
23. September 2005
Der Nationalrat steht weiter auf der Bremse. Mit überwältigendem Mehr lehnt er die liberale Variante des Ständerats zur Öffnung der letzten Meile ab. 129 zu 48 lautet das Verdikt gegen den zeitlich unbegrenzten schnellen Bitstream-Zugang für Swisscom-Konkurrenten auf dem Kupferkabel des Ex-Monopolisten.
Der Nationalrat ist für eine Beschränkung dieses Zugangs auf zwei Jahre. Auch ein sogenannter Kompromissvorschlag der CVP, der die Beschränkung auf vier Jahre ausdehnen wollte, wurde nicht berücksichtigt. Damit bleibt die Revision des Fernmeldegesetzes weiterhin blockiert - und die unselige Debatte um die letzte Meile kann weitergehen. (IW)
Der Nationalrat ist für eine Beschränkung dieses Zugangs auf zwei Jahre. Auch ein sogenannter Kompromissvorschlag der CVP, der die Beschränkung auf vier Jahre ausdehnen wollte, wurde nicht berücksichtigt. Damit bleibt die Revision des Fernmeldegesetzes weiterhin blockiert - und die unselige Debatte um die letzte Meile kann weitergehen. (IW)
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